Der Gipfel in St. Petersburg (Russland)

11.06.2002

Kaliningrad bleibt Streitfall
 

Als "schlimmer als der Kalte Krieg" hat Russlands Präsident Wladimir Putin beim 4. Treffen der Staats- und Regierungschefs aller Ostseeanrainer-Staaten die vom Westen favorisierte Visa-Regelung für die Bewohner der russischen Exklave Kaliningrad abgelehnt. Putin sagte, eine solche Einschränkung der Souveränität Russlands werde er "niemals" zustimmen. Stattdessen schlug der russische Präsident eine Transitlösung vor, wie sie in den 70er Jahren für West-Berlin und die Bundesrepublik gegolten hat.

Deutschlands Kanzler Gerhard Schröder wandte sich verhalten gegen Putins Vorschlag: Luft- und Bahnkorridore könne er sich vorstellen, eine Strassen-Korridorlösung nannte er sehr schwierige; man wisse doch, wie problematisch die damalige deutsche Transitlösung gewesen sei; er sei zuversichtlich, dass eine andere Möglichkeit gefunden werden könne.

Polens Präsident Alexander Kwasniewski hatte unmittelbar vor dem Treffen in St. Petersburg die Ausgabe von Langzeit-Visa für Kaliningrad vorgeschlagen. Die EU-Kommission in Brüssel lehnt bisher sowohl Transitkorridore durch Polen und Litauen als auch einen Sonderstatus bei der Visa-Ausgabe ab. Mit Aufnahme Polens und Litauens in die EU werden von russischen Staatsbürgern für Reisen zwischen dem russischen Kernland und der russischen Exklave Kaliningrad voraussichtlich ab Juli 2003 Visa für das Passieren Polens bzw. Litauens verlangt werden.

Im Schlussdokument der Ende Juni 2002 auf Finnland übergehenden Ostseerats-Präsidentschaft Russlands wird unter anderem die gemeinsame Bekämpfung von Aids angekündigt. Kaliningrad hat die höchste Aids-Quote Russlands.

PETER J. GOLLNIK
 

Das Programm des Gipfels
von St. Petersburg

Montag, 10. Juni

15.00 Uhr: Eröffnung, Hotel Pribaltiskaja
16.00 Uhr: "Familienfoto"
18.15 Uhr: Pressekonferenz Premier Kasianov
20.30 Uhr: Essen im Marble-Palast
22.00 Uhr: Bootsfahrt auf der Neva
 

Mehr zum Gipfel:

Das Schluss-
Dokument, die Gipfel-Papiere, Putins Reden, Interviews

Das Programm
des Gipfels

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