11.06.2003 / Pori

Ostseerat verlängert Sitzungsperiode

Bei der 12. Sitzung des Ostseerates in Pjori/Björneborg (Finnland) haben sich die Aussenmininster der Ostsee-Anrainerstaaten auf eine nicht mehr jährlich erfolgende Zusammenkunft festgelegt: Die nächste Sitzung des Rates wird erst 2005 wieder stattfinden - dann in Polen. Den Wechsel des Vorsitzes des Ostseerates wird eine Tagung höherer Beamter 2004 in Estland zeitgleich mit dem 4. Treffen der Regierungs- bzw. Staatschefs der Ostseestatten vollziehen. Damit ist die Tätigkeit des Ostseerates faktisch auf die Ebene der höheren Beamten übergegangen.

Alles über die Ergebnisse der 12. Sitzung des Ostseerates in Pori steht im Kommunique.

11.06.2003 / Pori

Russland ist erbost

Die Behandlung der russisch-stämmigen Bevölkerung Lettlands will Russland heute ganz oben auf der Tagesordnung der 12. Ostseeratssitzung in Pori/Björneborg (Finnland) behandelt sehen. Hintergrund sind Pläne der lettischen Regierung, russische Schulen in Lettland aufzulösen.

Die russische Seite hatte zuletzt eine Erhaltung der Einrichtung des
Ostseerats-Kommissars für demokratische Entwicklung gefordert und vor allem eine
aktivere Arbeit Hell Degns vor allem in Richtung des Schutzes der Rechte der nationalen Minoritäten in den baltischen
Staaten verlangt. Russlands Aussenminister Ivanow will in Pori zwar nicht gegen die Haltung der anderen Ostseeratsmitglieder stimmen, das Mandat Hell Degns nicht weiter zu verlängern, verlangt jedoch, dass als Kompensation die Problematik der Lage der nationalen Minderheiten auf der Arbeitsliste der Ostseerats-Arbeitsgruppe für demokratische Institute "umfassenderen Raum" erhält.

In Pori konferieren heute die Aussenminister Finnlands, Russlands, Polens, Estlands, Lettlands, Litauens, Dänemarks sowie Islands. Deutschland hat den Staatsminister für Europaangelegenheiten im Auswärtigen Amt, Martin Bury, nach Pori geschickt, Schweden und Norwegen sind mit Staatssekretären vertreten. Vertreter der Europäischen Kommission sowie Griechenlands als derzeitiges EU-Vorsitz-Land sitzen ebenfalls am Konferenztisch. Für die norddeutschen Ostseeländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern spricht in Pori Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender Regierungschef Wolfgang Methling (PDS). Methling äußert sich dort zu dem Problemkreis Umweltschutz und Schiffssicherheit. Er strebt die Verabschiedung einer Resolution an, in der sich die Ostsee-Anrainerstaaten zu einer schnellstmöglichen Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse zu diesen Themenkreisen verpflichten.

Hauptthemen in Pori sind bisher die Auswirkungen der EU-Osterweiterung, Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei Bildung und Kultur (das Fortbestehen der Euro-Fakultät Kaliningrad soll unter diesem Punkt beschlossen werden), sowie unter dem Stichwort "Menschenhandel" die Verhinderung unerwünschter Einwanderung in den künftigen erweiterten EU-Raum.

Die geplante Visa-Regelung für das Kaliningrader Gebiet scheint dagegen kaum noch Diskussionsbedarf zu erzeugen. Allerdings stösst die Regelung auf zeitliche Probleme: Sie muss bis zum 1. Juli 2003 sowohl durch das polnische als auch durch das russische Parlament ratifiziert werden. Die mangelnde Besetzung der Konsulate beider Staaten dürfte bei erwarteten über 1000 Visaanträgen pro Tag auch bei einer rechtzeitigen Ratifizierung ein Nadelöhr darstellen.

Außerhalb der Kulissen des Ostseerats hat sich ein hochkarätiges russisch-finnisches Meeting entwickelt: Russlands Aussenminister Ivanow trifft in Pori nicht nur mit seinem finnischen Kollegen Erkki Tuomioja zusammen; er konferiert bei seinem Finnland-Besuch auch mit Präsident Tarja Halonen und Premier Anneli
Jaatteenmaki. Themen, so Ivanows Umfeld, sind die Einbindung Russlands in ein vereinigtes Europa und unter diesem Punkt besonders visa-freie Reisemöglichkeiten zwischen Russland und der EU - was wiederum auf die besondere Situation Kaliningrads zielt.

PETER J. GOLLNIK

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