24.06.1998

Die Ostsee wird EU-Meer

Nyborg. Sieben Jahre nach seiner Gründung bekommt der Ostseerat ein eigenes Sekretariat. Darauf haben sich in Nyborg auf der dänischen Insel Fünen die Außenminister der Ostsee-Anrainerstaaten geeinigt. Als weiteren wichtigen Beschluß ihrer zweitägigen Sitzung verabschiedeten sie gestern die "Baltic Agenda 21". Das ist ein Umweltkooperationsplan, mit dem bestehende Aktivitäten und Bemühungen zusammengefaßt und besser abgestimmt werden sollen. Als großen Erfolg der bisherigen Arbeit werteten die Delegationen eine soeben vom Parlament Lettlands verabschiedete Regelung zur erleichterten Einbürgerung der vorwiegend russischen Minderheit.

"Eine gute Nachricht für den Norden und alle, die auf die Zukunft der Ostseekooperation bauen", nannte Schleswig-Holsteins Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, Gerd Walter, die Errichtung des neuen Sekretariates in Stockholm zum Jahresende. Leiter wird der polnische Diplomat Jacek Starosciak sein. Das Sekretariat soll in erster Linie organisatorische und praktische Hilfe für die jeweilige Präsidentschaft leisten, nicht aber selbst politisch aktiv sein. Einige Ostseestaaten hatten das ursprünglich gefordert, was Bonn aber kategorisch ablehnte. Walter, der in Nyborg im Rahmen der von Außenminister Klaus Kinkel geführten deutschen Delegation die norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern vertrat, lobte den Beschluß als Voraussetzung dafür, daß die Ostseeregion mit einer Stimme sprechen könne und daß nun die vielfältigen Aktivitäten der Zusammenarbeit besser koordiniert werden könnten.

In Gegenwart von EU-Kommissar van den Broek bekräftigten die Vertreter der Ostsee-Staaten gleichzeitig den Willen zu neuen Aktivitäten im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich. Einhellig signalisierten sie ihre Unterstützung für die finnische Initiative zur "Nördlichen Dimension der EU", die unter anderem die politische und wirtschaftliche Perspektive der Ostsee-Entwicklung abdeckt und bereits beim nächsten EU-Gipfel in Wien auf der Tagesordnung stehen soll. Mit ihr könnte sich der Ostseeraum von einer einst rein regionalen Angelegenheit zum Gegenstand langfristiger EU-Politik entwickeln - die Ostsee würde zum EU-Meer.

Welches Interesse dieser Raum bereits jetzt auf sich zieht, zeigte in Nyborg unter anderem die Anwesenheit hochrangiger Vertreter sogenannter Drittstaaten - so hatten Frankreich, die Ukraine und die USA Beobachter entsandt; dabei waren auch Vertreter der EU-Kommission unter Führung von EU-Kommissar van den Brok sowie der britischen EU-Präsidentschaft. Der US-Außenamtsvertreter Marc Grossmann etwa bekräftigte dort ausdrücklich den Willen der USA, den Baltischen Staaten zu helfen, "starke Kandidaten" für die Integration in Europa und die Euro-Atlantischen Strukturen zu werden. Außerdem, so Grossmann, wollten die USA zu einer Ausweitung der regionalen Kooperation mit Rußland beitragen. Als "Anstoß" kündigte er gleich eine halbe Million Dollar Unterstützung für Lettland als Hilfe zur Umsetzung des dort soeben beschlossenen neuen Einbürgerungsgesetzes an.

Zu der Ankündigung neuer Aktivitäten äußerte sich auf der Nyborger Konferenz auch der Präsident des Zusammenschlusses der Industrie- und Handelskammern im Ostseeraum, der Kieler IHK-Hauptgeschäftsführer Rüdiger Janzen: Schleswig-Holstein - auf dessen Initiative die bisher positive Entwicklung zurückgehe, müsse sich jetzt anstrengen, um nicht zurückzufallen. Janzen: "Wir dürfen diese Chancen, die unser Land hat, nicht zerreden, indem wir über Formfragen oder nicht aktuelle Themen wie den Nordstaat streiten. Deshalb sollten alle die strategische Allianz in der schleswig-holsteinischen Ostseepolitik definieren und schnellstens in Angriff nehmen".

Mit dem 32 Seiten umfassenden "Baltic 21"-Umweltaktionsplan nahm der Ostseerat einen beim ersten Treffen der Staats- und Regierungschefs in Visby erteilten Auftrag auf. Im Prinzip baut "Baltic 21" auf der UN-Agenda 21 auf, bündelt nationale und lokale Initiativen, beschreibt Ziele, erstellt Szenarien. Angelegt ist der Plan auf über 30 Jahre, bis zum Jahr 2030. Er zielt auf die sieben Sektoren Landwirtschaft, Energie, Forstwirtschaft, Fischerei, Industrie, Tourismus und Transport.

PETER J. GOLLNIK,

veröffentlicht 24.06.1998, Kieler Nachrichten

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