16.06.1999

Ostsee-Zollproblem Thema in Bonn

Palanga (-nik) Die teilweise unüberwindlichen bürokratischen Barrieren bei den Zollabfertigungen im nordöstlichen Ostseeraum sollen Thema für die Bundesregierung werden. Das kündigte gestern der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen, bei der 8. Ostseeratssitzung an.

16.06.1999

Kritik an Zoll-Barrieren im Ostseeraum

Palanga (-nik) Eine durchweg positive Zwischenbilanz der Entwicklung des Ostseeraumes haben gestern die Außenminister der Anrainerstaaten im Schlußkommunique ihrer 8. Ostseerats-Sitzung im litauischen Seebad Palanga gezogen. Eine "neue Qualität" in der Zusammenarbeit der Ostseestaaten betonte dort auch der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen. Verheugen listete in der Ministerrunde aber auch Forderungen nach Verbesserungen auf. Insbesondere die weiter vorhandenen Probleme bei den Zollabfertigungen werde er umgehend auf Regierungsebene im Bundeskabinett ansprechen, sagte er den Kieler Nachrichten in Palanga.

Zoll-Barrieren kritisierte auch der Präsident der Ostsee-Handelskammern, der Kieler IHK-Hauptgeschäftsführer Wolf-Rüdiger Janzen. Gegenüber den Kieler Nachrichten nannte er das Beispiel St. Petersburg, über dessen Hafen so gut wie keine Güter aus Deutschland mehr liefen, weil die russischen Behörden bei der Abfertigung die bürokratischen Hürden praktisch unüberwindbar gemacht hätten. Vor den Ministern verwies Janzen aber auch auf die für September anstehende Zollkonferenz, die alle Zuständigen mit der Wirtschaft zusammen an einen Tisch bringen soll. Er sei guter Hoffnung, daß dort Fortschritte erreicht werden könnten. Den Vertreter der Regierungen der Ostseestaaten legte Janzen eine ganz enge Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft ans Herz. Eines "unser aller" Hauptprobleme sei, "daß wir zwar wissen, daß etwas getan werden muß, daß aber die Organisation, die Kraft und die Finanzierung fehlt - hier müßte es mehr Zusammenarbeit und Unterstützung geben".

In seiner Abschlußansprache hob Litauens Außenminister und Gastgeber in Palanga, Algirdas Saudargas, die stärkere Beteiligung der EU sowie das "starke Engagement Rußlands" bei der Ostsee-Zusammenarbeit hervor. Für Litauen habe während seiner Präsidentschaft die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Region Königsberg im Vordergrund gestanden.

Norwegen, das in Palanga die Präsidentschaft von Litauen übernahm (Mitte des Jahres 2000 erhält Deutschland den Vorsitz), hat sich nach den Worten seines Außenministers Knut Vollebaek vier Bereiche als Schwerpunkte für die Zusammenarbeit gesetzt: Wirtschaftliche Kooperation, den Energie-Verbund, demokratische Entwicklung und subregionale Zusammenarbeit sowie das Problemfeld zivile Sicherheit.

Ein Thema, das nicht auf dem Programm stand, aber großen Raum in den am Rande geführten bilateralen Gesprächen der Minister einnahm, war in Palanga das als unsicher geltende litauische Atomkraftwerk Ignalina. Deutschland sei bereit, bei der Umstellung auf andere Energiequellen zu helfen, hat der Bonner Minister Günter Verheugen dem Vernehmen nach den litauischen Vertretern angeboten. Dabei erwarte Deutschland aber auch die Einhaltung des zugesagten Abschaltplanes (2002 Abschaltung des ersten Blockes, 2007 des zweiten). Voraussetzung für die Aufnahme von EU-Verhandlungen werde das aber zumindest nach Bonner Willen nicht sein. Litauen bezieht etwa 80 Prozent seiner Elektrizität aus den von Rußland gebauten Ignalina-Reaktoren.

14.06.1999

Die Küstenländer preschen vor

Palanga. Kritik an der zu dezentralen Organisation der Kompetenzen für den Ostseeraum bei der Brüsseler EU-Kommission haben die Küstenländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg beim Ostseerat im litauischen Seebad Palanga geäußert. Für die Bundesregierung bewertete dort der Staatsminister im Auswärtigen Amt Günter Verheugen diese Forderung positiv.

Die Ostsee-Region brauche einen Ansprechpartner und eine einheitliche Politik, sagte Hamburgs Europabeauftragter Senator Willfried Maier vor den Außenministern der Ostsee-Anrainerstaaten sowie den Vertretern der EU-Kommission. Maier, der für die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg sprach: "Ich bitte die Kommission sehr nachdrücklich darum, so bald wie möglich einen "Baltic Sea Desk" einzurichten und nach Möglichkeit die außenpolitischen Kompetenzen von Generaldirektionen wie Kommissaren zu konzentrieren".

Gegenüber den Kieler Nachrichten verwies Maier insbesondere auf erhebliche Probleme bei der Erlangung von EU-Fördermittel. So seien EU-Programme, die von östlichen Anrainerstaaten genutzt werden könnten, nicht immer vereinbar mit anderen Programmen, die die Brüsseler Kommission für westliche Ostsee-Staaten bereithält. Auch gebe es finanziell relativ kleine Projekte, die für die regionale Zusammenarbeit wichtig seien; nun lege die Brüsseler Kommission aber Mindestgrößen im Umfang von mehreren Millionen Mark fest, was eine Finanzierung mit EU-Mitteln verhindere.

Vor den Außenministern begrüßte Maier ausdrücklich die finnische Initiative der "Nördlichen Dimension" als "wegweisenden Ansatz in der Ostseekooperation". Der finnische Vorschlag sollte als "Ausgangsbasis für eine neue Ostseeinitiative genutzt werden, die den gesamten Ostseeraum in seiner Entwicklung fördert und die Brücke zwischen Ost und West, Arm und Reich schlägt", sagte Maier. Diese Initiative sei eine Chance, gute Nachbarschaft mit Rußland zu pflegen und auszubauen. Die Probleme östlich der künftigen EU-Außengrenzen würden nämlich nicht nur den Ostseeraum, sondern die gesamte EU direkt in ihrer Stabilität stärken oder schwächen.

Besonders die starke wirtschaftliche Dynamik des Ostseeraumes sei in den vergangenen Jahren in Bonn zu wenig beachtet worden, sagte Staatsminister Günter Verheugen am Rande der Konferenz in Palanga. Gegenüber den Kieler Nachrichten kündigte er eine Verstärkung des deutschen Engagements von Seiten der Bundesregierung an. Bereits in der nächsten Woche trifft sich Verheugen in Kiel mit Regierungsvertretern Finnlands; Thema wird die Umsetzung der finnischen Initiative der "Nördlichen Dimension" sein. In der Ministerrunde in Palanga bekräftigte Verheugen das Bonner Versprechen, die Beitrittsverhandlungen Estlands wie auch Litauens und Lettlands mit der Europäischen Union zu unterstützen. PETER J. GOLLNIK

14.06.1999

Rederecht für Drittstaaten beim Treffen der Außenminister

Der Ostseerat öffnet sich

Palanga (-nik) Mit der Beteiligung von Delegationen der USA, der Ukraine, Frankreichs und Großbritanniens an ihren heute beginnenden Beratungen im litauischen Seebad Palanga schlagen die Außenminister der Ostsee-Anrainerstaaten ein neues Kapitel in der inzwischen achtjährigen Geschichte des Ostseerates auf.

Erstmals haben die auch zuvor schon als Beobachter zugelassenen "Drittpartei-Teilnehmer" Rederecht bei den Beratungen der Minister. Vereinbart hatten dies die Außenamts-Chefs im Februar. Außer den Vertretern von Drittstaaten nutzt in Palanga ganz besonders die Wirtschaft diese neue Regelung. So wird morgen, am zweiten Tag der Beratungen, der Kieler IHK-Hauptgeschäftsführer und Präsident der Ostsee-Handelskammern, Wolf-Rüdiger Janzen, den Ministern die Vorstellungen von Handel und Industrie über eine sinnvolle Nutzung der Möglichkeiten des Wachstums-Potentials der nordöstlichen Region Europas erläutern.

Zum selben Thema äußern sich neben Janzen unter anderem auch der frühere dänische Außenminister Uffe Ellemann-Jensen als Vorsitzender des neugegründeten baltischen Entwicklungs-Forums sowie der Generalsekretär der Nordischen Handels-Union, Bjeorgulv Froyn. Die Möglichkeiten zur Ausschöpfung des Wachstums-Potentials insbesondere am Rande der nordöstlichen Ostsee sind auch großes Thema bei den politischen Gesprächen der Minister. Dabei geht es vor allem um den weiteren Abbau von Hindernissen im grenzüberschreitenden Verkehr. Dem Ostseerat gehören Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen, Rußland, Schweden sowie Island und Norwegen (als Mitglieder des Nordischen Rates) und die Europäische Kommission an.

Veröffentlicht 14.06.1999, Kieler Nachrichten

Atom-Alarm im Meer
Die Ozeane als
Schrotthalde -
mit Fakten zum
Fall "Kursk".
---------------mehr---

Das U-Boot im Berg
Der Terror gegen die
USA lenkt den Blick
auf die "Augen", die
angeblich alles sehen
- NORAD, das nord-
amerikanische Luft-
überwachungszentrum.
- - - - - - - - - - - - - mehr- -

Wer Amerika entdeckte
Die Expedition
der 3 Karavellen,
die 19 Jahre vor
Kolumbus vor
Labrador landete.
---------------mehr--

Baltikum &
deutsche Balten
Diese Links von
Detlef Schmitz
führen zu einer
Fülle von Infos.
----------------mehr--

 Die hier veröffentlichten Texte sind geistiges Eigentum des Verfassers. Sie sind ausschließlich
zur persönlichen Information bestimmt. Jede Vervielfältigung oder weitere Veröffentlichung ist hiermit ohne ausdrückliche Genehmigung untersagt. Inhaber des Copyrights ist der Autor. Zitate sind mit Angabe von Verfasser und Medium bis zum Umfang von 300 Wörtern erlaubt.